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By Joachim Kuwert

ISBN-10: 3409858539

ISBN-13: 9783409858533

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die professional dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication documents mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

Arbeit und Beruf in der modernen Gesellschaft

Der Sammelband vereint Aufsätze und Vorträge von René König, die ihn nicht nur als Fachwissenschaftler ausweisen, sondern auch seinen Anspruch nach öffentlichkeitswirksamer Verbreitung soziologischer Erkenntnisse unterstreichen. In den Texten wird "Arbeit" in ihrer anthropologischen Bedeutung und in ihren Struktur bildenden Wirkungen entfaltet: Als ein soziologischer Grundbegriff, der in der Modernen Gesellschaft mit "Beruf" und "Organisation" verknüpft ist.

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Viel zu groB ware auch die Gefahr fur den Versicherer, daB sich durch die Versicherung von Ausschnittsrisiken von vornherein eine schlechte Risikoauslese ergibt, die schon sehr bald alle Pramienkalkulationen falsch werden lie3e. Im Zusammenhang mit diesem Passus der AHB muB noch ein Wort zu einem Thema angefiigt werden, das immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Versicherern und VN fuhrt; ich meine die milndlichen Nebenabreden. Mir ist kein Antrag auf Versicherungsschutz bekannt, bei dem nicht ein Vermerk angebracht ist, daB mundliche Nebenabreden keine Gultigkeit haben und sich der VN spater nicht auf diese berufen kann.

Beim AusschluB des Jagdrisikos kommt es allein auf die reine Ausiibung an, wahrend sich die Vorsorgeversicherung durchaus auf das Risiko des reinen Jagdpachters erstrecken konnte. Der AusschluB als solcher ist aber1 in der Praxis iiberfliissig, da der AbschluB der Jagdhaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben und fiir die Ausstellung des J agdscheins Voraussetzung ist. Auf die Ausschliisse nach § 2, 3 b) AHB kann sich der Versicherer nur berufen, wenn das Risiko iiberhaupt neu entstanden ist, nicht, wenn bereits vorher Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beforderung, Verwendung oder Handel von und mit explosiven Stoffen versicherte Gefahr gewesen ist.

Auch hier gibt es wieder die verschiedenartigsten Auffassungen innerhalb der Versicherungswirtschaft. Wahrend ProlssMartin sich darauf verstarkt, die Pramie des Hauptvertrages im Hinblick auf die Vorsorgeversicherung als Erstpramie 18) anzusehen (er versteht ja, wie bereits gesagt, unter der Vorsorgeversicherung einen selbstandigen Vertrag), spricht Oberbach von einer gestundeten Pramie 19). Wahrend die erste These schon dadurch ausgeraumt ist, daB man die Vorsorgeversicherung als Bestandteil des Hauptvertrages ansehen muB, kann ich auch die zweite Meinung nicht unterstiitzen, da eine Pramienschuld erst bei VertragsabschluB entstehen kann.

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